Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundstückseigentümer; Bauhandwerkersicherungshypothek; Identität; Sicherungshypothek; Personenidentität

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 648; ; BGB § 883; ; BGB § 885

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Identität von Besteller und Grundstückseigentümer erforderlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 648, 242
  Personengleichheit von Besteller und Grundstückseigentümer bei Bauhandwerkersicherungshypothek)

Besprechungen u.ä. (2)

• maas-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sicherungshypothek an bestellerfremdem Grundstück?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sicherungshypothek an bestellerfremdem Grundstück? (IBR 2000, 379)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1377

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 23 W 27/12

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht …

  Schließlich hat das Landgericht eine ausnahmsweise Anwendung von § 242 BGB mit dem zutreffenden Argument abgelehnt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die - als solchen unstreitigen - Umstände von Anbahnung bzw. Abschluss des Werkvertrages nicht schutzwürdig ist, da sie sich - obgleich die Antragsgegnerin (M GmbH) bereits seit dem 18.06.2009 als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen war, auf dem die Werkleistungen von der Antragstellerin zu erbringen waren (vgl. 14 GA), nach einem an die Fa. D I AG gerichteten Angebot vom 15.09.2009 (21 ff. GA) sodann am 16.11.2009 auf einen Bauvertrag mit der Fa. D GmbH (52 ff. GA) eingelassen hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2006, 21 W 77/06, BauR 2007, 721, dort Rn 22/23 mwN; OLG Schleswig, Urteil vom 23.12.1999, 7 U 99/99, BauR 2000, 1377, dort Rn 4).

  Insoweit ist § 648 BGB bereits nicht der richtige Rechtsbehelf, um solchen - unterstellten - Verhaltensweisen und Benachteiligungsabsichten des Auftraggebers wirksam entgegenzutreten (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 08.08.2002, 5 U 27/02, OLGR 2003, 133; OLG Oldenburg, Urteil vom 23.12.1999, 7 U 99/99, OLGR 2000, 83).

• OLG Hamm, 07.03.2006 - 21 W 7/06

  Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität zwischen …

  Der Unternehmer ist in der Regel nicht schutzbedürftig, wenn er hätte erkennen müssen, dass der Besteller nicht zugleich Grundstückseigentümer ist (OLG Schleswig, BauR 2000, 1377;… Pastor, in: Werner/Pastor, Rdn. 256; ähnlich OLG Köln, BauR 1986, 703/704).
• OLG Frankfurt, 10.08.2001 - 3 W 39/01

  Bauhandwerkersicherungshypothek - Identität zwischen Besteller und …

  Jedenfalls muss sich einem Unternehmer, der mit einer Privatperson verhandelt und dem bei Vertragsschluss eine GmbH als Besteller präsentiert wird, aufdrängen, dass die GmbH nicht Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist; dann aber ist ein Ausnahmefall, der eine Durchbrechung des Grundsatzes der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer rechtfertigt, nicht gegeben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in Baurecht 2000, 1377).

 
• OLG Celle, 31.10.2002 - 6 U 159/02

  Bau- und Architektenvertrag; Sicherungshypothek; Bauhandwerkersicherungshypothek; …

  So hätte sie sich über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse sowie die Eigentümerstellung am Grundstück durch einen Blick in das Grundbuch und in das Handelsregister Gewissheit verschaffen und gegenüber ihrer Vertragspartnerin sodann eine Sicherung für ihre Vorleistungen vereinbaren können (vgl. hierzu OLG Schleswig, BauR 2000, 1377).
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - L 3 U 111/03

  Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem …

  Es handelt sich nicht um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage, weil das abstrakte Versicherungsverhältnis erst durch den Arbeitsunfall als Versicherungsfall konkretisiert wird und damit zu einem engeren Rechtsverhältnis mit potentiellen Leistungsbeziehungen erstarkt (LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.12.1999 - L 7 U 99/99; LSG für das Saarland Urteil vom 23.1..1992 - L 2 U 53/91).
• OLG Bremen, 08.08.2002 - 5 U 27/02

  Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller; Belastung des Grundstücks …

  Wer das nicht tue, müsse die sich daraus gegebenenfalls ergebenden Nachteile tragen (in diese Richtung noch OLG Schleswig, BauR 2000, 1377 -, vgl. auch Raabe, BauR 1997, 957 ff.).